Willi Volka
20.10.2021  -   Kleine Monatsretros 9, Sätzling 60 Zur Wahl, Moselmomente, 200 Worte (5)

Sätzling 60

Der Sieger (Olaf Scholz) lächelt, der Verlierer (Armin Laschet) hat ausgelächelt. Das machen 1,6 Punkte Unterschied aus. Aber Lächeln reicht jetzt nicht mehr! Nun heißt es auf die Zähne beißen und im grün-liberalen Aufbruch sich mit den sozialen Ansprüchen verbünden. Das könnte werden, wenn Ziele mehr zählen als Dogmen und Ideologie, Pragmatismus sich durchsetzt.

Ganz sicher ist, dass es keine „Standpolitik“ geben darf, sondern „Gehpolitik“ mit Blick auf Geopolitik, sich auf die großen Wellen einzustellen: Klima, Migration, technische Innovation, gerechtere Verteilung bei der Güterverteilung.

Das heißt Zukunft gestalten, die Aufgaben anpacken, um Lösungen ringen, die unser gemeinsames Leben verbessern und Schaden vermeiden. Das wird nicht ohne Opfer gehen. Das muss eine künftige Regierung angehen, ohne Angst um die Wahlergebnisse in der Zukunft. Es zählt das Handeln, es gilt ein demokratisches System leistungsfähig, ja sich als leistungsfähiger, als autoritäre zu beweisen.

Stillstand wird, wenn ringsherum sich anderes weiterentwickelt, das Nachsehen haben. Die Weichen dazu stellt die neue Wahlperiode.   

(30.09.2021) 

Sätzling 59

Um Mitternacht habe ich das dumpfe Brummen des Airbus A400M, des vorläufig letzten Evakuierungsflugs, vernommen. Kann die Regierung beim Einstellen der deutschen Luftbrücke nach Afghanistan zufrieden sein? Sind nicht 5347 Menschen von Afghanistan ausgeflogen worden?

Von der Bundeswehr kamen (An)-Klagen. Sie hatten, nachdem die Amerikaner ihren Rückzug mit Datumsangabe 31. August 2021 bekannt gaben und mit der Aufgabe des Flugplatzes Bagram (8. Juli 2021), Evakuierungspläne für die afghanischen Helfer und Unterstützer vor Ort entworfen. Selbst Chartermaschinen waren eingeplant. Aber der Stab konnte ohne die politische Zustimmung nicht handeln. Dieser Grundsatz ist verfassungsgemäß. Aber wenn die Politik zögert?

Für die Einsatzkräfte ist dies nach dem Scheitern der Mission eine ehrenrührige Pille, gleicht das doch einem Verrat an Mitstreiter!

Die Politik hat durch Nichtentscheiden im Rahmen der später überstürzenden Ereignisse vor dem Flughafen in Kabul, die nicht mehr auszufliegenden „Helfer“ mitzuverantworten. Die Frage dahinter lautet: Gibt es Gründe dafür?

Möglicherweise ist ein erstes Blitzlicht zu dieser Einstellung das Verhalten des „Mister 69 mit 69“. „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag (4. Juli 2021) sind 69 … Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden …“ (Seehofer). Es ist für Minister Seehofer ein Triumpf, dass das Kontingent bei diesem Flug von 10 auf 69 erhöht wurde.

Es musste klar sein, dass die „Rückgeführten“ in einer großen Unsicherheit ankommen werden, wo auch einigen ihr Leben bedroht ist. Nicht die Tatsache, dass diese Abgeschobenen möglicherweise mit groben Verstößen gegen Gesetze sich „schuldig“ gemacht haben, verschoben werden, sie einem gerechtfertigten Verfahren unterworfen waren, sondern einer „Schnapszahl“ zuliebe zu einer „Geburtstagsangelegenheit“ zitiert werden, zeigt eine Einstellung, die Afghanen nicht als Menschen sah, sondern nur als Störenfriede, deren man sich entledigen muss. Mit der Flüchtlingsthematik ernst und offen umzugehen, ist in Zeiten eines Wahlkampfes nicht opportun, aber scherzen darf man.

Ein Teil der afghanischen Helfer konnte in Sicherheit gebracht werden. Die Frage steht im Raum, warum hat die Politik sich bei einer zu erwartenden Situation, die früher oder später auftreten würde, herausgehalten, als es noch Zeit war, dem größten Teil das Angebot einer Auswanderung zu machen? Die Antwort wird lauten: Sie hat sich, solange das Chaos noch nicht ausgebrochen war, nicht um die Menschen gekümmert, sondern um das Ansehen beim Wahlvolk. Nur keine neue Diskussion („kein 2015 mehr!“, um Aufnahme von Flüchtlingen, die eigentlich Helfer und Unterstützer waren. Wäre eine Ehrensache gewesen. Was ist einfacher, als sich hinter der Bürokratie zu verstecken, indem auf Anfragen nicht reagiert wird?  

War es die Richtlinie einer Politik oder Einfluss von Erfolg versprechenden Beratern? Wie es auch sei, was durch so spätes Handeln geschah, ist für die Bundeswehr kränkend, für die Menschlichkeit eine Schande, menschenverachtend und zynisch. Die drei zuständigen Ministerien Militär, Außen und Innen haben durch Zurückhaltung versagt. Wo war das Rückgrat eines Ministers oder Ministerin, die in dieser Sache eigenständig klar gedacht und parteistrategisches Wahldenken durchbrochen hätte? Kompromisse können gut sein, dort wo sie hingehören. Aber Feigheit vor den Wählern ist ein anderes Kapitel.

Wenn es nach der Wahl im September zu einem Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen sollte, sind die Verantwortlichen nicht mehr im Amt, haben sie ihre Renten sicher. Aber die schwere Kette des Versagens wird um ihren Hals hängen bleiben, doch wird sie nicht mehr ihren „Amtshals“ kosten können. „Mister 69 mit 69“ kann sich zu seiner „biographischen“ Modelleisenbahn zurückziehen. Er wird sie schwerlich um eine Flugplatzkategorie erweitern. Es bleibt abzuwarten, was die Verantwortlichen dann in der Untersuchung auszusagen haben …                                                                                                                                                                     © Willi Volka

(28.08.2021) 

 

Sätzling 58

Bald zählen wir 8 Milliarden Menschen, die atmen, trinken, essen und auf die Umwelt einwirken, unseren blauen Planeten besiedeln. Es ist meine Generation, die verschleudernd wirtschaftet und sich versorgt, produziert und nimmt was Gewinn, Lust und Selbstverwirklichung bringt, mehr Eigensinn als Gemeinsinn pflegt, von der Willkürgewalt mancher Potentaten ganz zu schweigen.

Bei den Milliarden führt das zu Veränderungen, die in der Summe aller Einzelhandlungen nicht zu beherrschen sind. Friday for Future ist ein Weckruf der jüngeren Generation. Realer und zuschlagender sind die Katastrophen: hier eine Überschwemmung, dort ein Tornado oder Dürre oder Waldbrände oder Taifun. Die Erde schlägt zurück. Schläge, die uns überall treffen können.

Wenn Einzelne etwas ändern, bleibt das unkoordiniert zu wenig. Ein paar halbherzige Beschlüsse und Gesetze reichen für eine Umkehr nicht mehr aus, werden keine Wende einläuten.

Was wir brauchen ist eine gemeinsame Aktion in den großen Blöcken, wie EU oder USA, noch besser wäre ein gemeinsames Vorgehen, um Wegweiser zu sein und auch das Potential zu entwickeln, Druck auszuüben.

Es bedarf einer Weltsicht, eine Einsicht, dass die Geosphäre einer globalen Behandlung bedarf, eine Weltverantwortung, mit Zuständigkeit für einen Weltzusammenschluss, wo auch Beschlüsse durchgesetzt werden können.

Wir müssen begreifen, dass neben Menschenrechten auch eine „planetarische Systemverantwortung“ besteht, die sich auf die Art unserer Lebensführung auswirken muss. Unser Menschenzeitalter erfordert eine Neuausrichtung, eine andere Art des gesellschaftlichen Lebens und Wirtschaftens. Aufklärung, weltumfassende Sicht und Handlung muss der Weg in die Zukunft sein. Die Staaten müssen sich mit sich selbst zusammenfinden.

Die Erde wird uns auf jeden Fall überleben, so oder so …   

(18.08.2021)                                                                                                                                                                                                                                                                                      © Willi Volka


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